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.: Beh�rde B will den Reisepass des A nur verl�ngern, wenn er mit demJurastudium aufh�rtDr.Marco Wicklein � 2009 Seite 78 Skript Verwaltungsrecht AT Der �ffentlich-rechtliche Vertrag (�� 54 ff.VwVfG)II.Allgemeine Nichtigkeitsgr�nde (� 59 I VwVfG)o verweist auf Nichtigkeitsgr�nde des BGBo Bsp.f�r Nichtigkeitsgr�nde: �� 104 ff., 116 ff., 125, 134, 138 BGBFall 6: Nichtigkeit eines �ffentlich-rechtlichen Vertrags Beh�rde B und B�rger A schlie�en m�ndlich einen �ffentlich-rechtlichen Vertrag.Ist derVertrag nichtig? Nach � 57 VwVfG bedarf ein �ffentlich-rechtlicher Vertrag der Schriftform.Ein Versto� da-gegen f�hrt �ber � 59 I VwVfG iVm � 125 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages.Anwendbarkeit von � 134 BGB bei � 59 I VwVfG (**)- Meinung 1: � 134 BGB ist anwendbaro Wortlaut des � 59 I VwVfG: auch � 134 BGB f�llt daruntero dagegen: wenn �ber � 134 BGB jeder Vertrag nichtig w�re, der gegen eine Gesetzes-norm verst��t, dann w�re � 59 II VwVfG �berfl�ssig! (Sinn und Zweck)- Meinung 2: � 134 BGB ist nicht anwendbaro sonst w�re � 59 II VwVfG �berfl�ssigo dagegen: gravierende Konsequenzenkoordinationsrechtlicher Vertrag w�re selbst bei schwerwiegenden Verst��enrechtswirksam und verbindlichvertragliche Beamtenernennung w�re trotz Vertragsformverbot wirksam- Herrschende Meinung: Differenzierungo � 134 BGB ist zwar grunds�tzlich anwendbar, aber erfasst nicht jede Rechtsverletzungo Folge: Unterscheidung von einfacher und qualifizierter Rechtswidrigkeitdaf�r ist Abw�gung erforderlich, ob die G�ltigkeit des Vertrages angesichtsder mit ihr verbunden Folgen unertr�glich w�rewenn Inhalt des Vertrages als solcher rechtlich missbilligt wirdVersto� gegen das Vertragsformverbot (str.)vor allem, wenn das von der verletzten Norm gesch�tzte Interesse derartschwerwiegend ist, dass das Interesse am Bestand des Vertrages ohneweiteres dahinter zur�cktreten mussDr.Marco Wicklein � 2009 Seite 79 Skript Verwaltungsrecht AT Der �ffentlich-rechtliche Vertrag (�� 54 ff.VwVfG)E.Folgen der Nichtigkeit- nichtiger Vertrag entfaltet keine Rechtswirkungen, also auch keine Leistungspflichten- ein VA, der aufgrund eines nichtigen Vertrages erlassen worden ist, ist selbst rechtswidrig- Gesamt- oder Teilnichtigkeit (� 59 III VwVfG): daf�r kommt es auf die Teilbarkeit des Ver-tragsinhalts und den mutma�lichen Willen des Vertragspartners anF.Anspruch aus �ffentlich-rechtlichem Vertrag Pr�fungsreihenfolgePr�fungsreihenfolge f�r einen Anspruch aus einem �ffentlich-rechtlichen VertragPr�fungsreihenfolge f�r einen Anspruch aus einem �ffentlich-rechtlichen Vertrag1.Liegt ein �ffentlich-rechtlicher Vertrag vor: Wirksamer Vertragsschluss?2.Formelle Rechtm��igkeit des Vertrages3.Materielle Rechtm��igkeit des Vertragesa) Vertragsformverbot?b) Inhaltliche Zul�ssigkeit4.Folgen der Rechtswidrigkeita) Vertrag nach � 58 VwVfG schwebend unwirksam?b) Spezieller Nichtigkeitsgrund nach � 59 II VwVfG?c) Nichtigkeitsgrund nach � 59 I VwVfG?5.Rechtsmissbr�uchliche Geltendmachung eines Anspruchs?G.Abwicklung �ffentlich-rechtlicher Vertragsverh�ltnisse- kann nicht durch VA durchgesetzt werdenmuss grds.vor VG eingeklagt werden (beachte aber � 40 II VwGO)Ausnahme: cic, da dabei noch kein Vertrag- zu verfolgen durch allgemeine Leistungsklageo Ausnahme: Verpflichtungsvertrag dann Verpflichtungsklage- Sonderfall � 61 VwVfG: Unterwerfung unter die sofortige VollstreckungVertrag ist Vollstreckungstitel keine Klage notwendigDr.Marco Wicklein � 2009 Seite 80 Skript Verwaltungsrecht AT Grundz�ge der Verwaltungsvollstreckung4.TEIL: VERWALTUNGS-VOLLSTRECKUNG� 19.Grundz�ge der VerwaltungsvollstreckungVerwaltungsvollstreckungVerwaltungsvollstreckungVollstreckungwegen�Geldforderungen zur�Erzwingung�von�Handlungen,�Duldungen�oder�Unterlassungen(�� 1 5�BVwVG/��� 13 17�BWLVwVG) (�� 6 18�BVwVG/��� 18 28�BWLVwVG)erfolgt�durch:erfolgt�durch:-Vollstreckungsanordnung�(� 3�BVwVG)-Ersatzvornahme (� 10 BVwVG/ � 25 BWLVwVG)-Beitreibung�(�� 13�I,�15�BWLVwVG)-Zwangsgeld�(� 11�BVwVG/��23�BWLVwVG)oder-unmittelbaren Zwang (� 12 BVwVG/ � 26 BWLVwVG)im�dreistufigen�Verfahren�von:-Androhung (� 13 BVwVG)Verfahren:�Anwendung�der�-Festsetzung�(� 14�BVwVG)Abgabenordnung-Anwendung�(� 15�BVwVG)Ausnahme:�Sofortiger�Vollzug�(� 6�II�BVwVG)im�grds.�zweistufigen�Verfahren�von:-Androhung (� 20 BWLVwVG)-Anwendung�des�ZwangsmittelsAusnahme:�Vollstreckung�bei�Gefahr�im�Verzug�(� 21�BWLVwVG)Dr.Marco Wicklein � 2009 Seite 81 Skript Verwaltungsrecht AT Grundz�ge der VerwaltungsvollstreckungA.BegriffVerwaltungsvollstreckungIst ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung �ffentlich-rechtlicher An-spr�che von Hoheitstr�gerno idR: beh�rdliche Durchsetzung befehlender VA (Gebote, Verbote) mit Hilfe be-stimmter ZwangsmittelB.Rechtsgrundlagen- Bundesverwaltung: VwVG, UZwG nebst Sonderregelung- Landesverwaltung: BWLVwVG nebst Sonderregelungen (insb.�� 49- 54 BWPolG)C.Arten- Vollstreckung wegen Geldforderungen (�� 1 - 4 VwVG/ �� 13- 17 BWLVwVG)- Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen (�� 6 - 18 VwVG/ �� 18- 28BWLVwVG)D.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen- Unanfechtbarkeit oder sofortige Vollziehbarkeit dieses VA (� 2 BWLVwVG; so auch � 6VwVG f�r die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen)E.Die Vollstreckung wegen Geldforderungen- durch Beitreibung (� 13 I BWLVwVG) oder Vollstreckungsanordnung (� 3 VwVG)- Zust�ndigkeit (� 4 BWLVwVG und � 4 VwVG): Erlassbeh�rde (Bsp.: Finanz�mter) oder er-m�chtigte Beh�rde- Voraussetzungen der Beitreibung (�� 13 I, 14 BWLVwVG) oder Vollstreckungsanordnung(� 3 VwVG):o Leistungsbescheid (� 13 I BWLVwVG; � 3 II VwVG)o F�lligkeit der Forderungo Mahnung (� 14 BWLVwVG, � 3 III VwVG)o Ablauf der Zahlungsfrist (soweit Mahnung nicht entbehrlich)- Ablauf des Vollstreckungsverfahrens (�� 15 - 15a BWLVwVG)- Rechtsschutz gegen Vollstreckungsma�nahmen: idR Anfechtungsklage, da VA (Bsp.: Sach-pf�ndung durch die Vollstreckungsbeh�rde), evtl.sind hier auch die Rechtsbehelfe nach derAbgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung einschl�gig (vgl.� 5 BVwVG)Beachte: wenn die Vollstreckungsma�nahmen durch ein ordentliches Gericht odereinem Gerichtsvollzieher verh�ngt werden (Bsp.: Grundst�cksversteigerung), so sinddie Rechtsbehelfe der ZPO statthaft!Dr.Marco Wicklein � 2009 Seite 82 Skript Verwaltungsrecht AT Grundz�ge der VerwaltungsvollstreckungRechtsschutz wegen nachtr�glicher Einwendungen gegen Grund-VA (**)Maurer, Verwaltungsrecht, � 20 Rn.11 f.- Problem: Leitungsbescheid war urspr�nglich rechtm��ig, ist aber wegen nachtr�glich ent-standener Einwendungen rechtswidrig geworden (Bsp.: zugrunde liegende Satzung istzwischenzeitlich inzident f�r nichtig erkl�rt worden) oder erloschen (Bsp.: Erf�llung).Be-h�rde m�chte dennoch aus dem VA vollstrecken.Wie kann sich der Betroffene dagegenwehren?- Ausgangspunkt: dem Betroffenen muss aus Art.19 IV GG unstreitig eine Rechtsschutz-m�glichkeit gegen die Vollstreckung zustehen- Meinung 1: Verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsgegenklageo Rechtsgrundlage: �� 767 ZPO iVm � 167 VwGO bzw [ Pobierz całość w formacie PDF ]
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.: Beh�rde B will den Reisepass des A nur verl�ngern, wenn er mit demJurastudium aufh�rtDr.Marco Wicklein � 2009 Seite 78 Skript Verwaltungsrecht AT Der �ffentlich-rechtliche Vertrag (�� 54 ff.VwVfG)II.Allgemeine Nichtigkeitsgr�nde (� 59 I VwVfG)o verweist auf Nichtigkeitsgr�nde des BGBo Bsp.f�r Nichtigkeitsgr�nde: �� 104 ff., 116 ff., 125, 134, 138 BGBFall 6: Nichtigkeit eines �ffentlich-rechtlichen Vertrags Beh�rde B und B�rger A schlie�en m�ndlich einen �ffentlich-rechtlichen Vertrag.Ist derVertrag nichtig? Nach � 57 VwVfG bedarf ein �ffentlich-rechtlicher Vertrag der Schriftform.Ein Versto� da-gegen f�hrt �ber � 59 I VwVfG iVm � 125 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages.Anwendbarkeit von � 134 BGB bei � 59 I VwVfG (**)- Meinung 1: � 134 BGB ist anwendbaro Wortlaut des � 59 I VwVfG: auch � 134 BGB f�llt daruntero dagegen: wenn �ber � 134 BGB jeder Vertrag nichtig w�re, der gegen eine Gesetzes-norm verst��t, dann w�re � 59 II VwVfG �berfl�ssig! (Sinn und Zweck)- Meinung 2: � 134 BGB ist nicht anwendbaro sonst w�re � 59 II VwVfG �berfl�ssigo dagegen: gravierende Konsequenzenkoordinationsrechtlicher Vertrag w�re selbst bei schwerwiegenden Verst��enrechtswirksam und verbindlichvertragliche Beamtenernennung w�re trotz Vertragsformverbot wirksam- Herrschende Meinung: Differenzierungo � 134 BGB ist zwar grunds�tzlich anwendbar, aber erfasst nicht jede Rechtsverletzungo Folge: Unterscheidung von einfacher und qualifizierter Rechtswidrigkeitdaf�r ist Abw�gung erforderlich, ob die G�ltigkeit des Vertrages angesichtsder mit ihr verbunden Folgen unertr�glich w�rewenn Inhalt des Vertrages als solcher rechtlich missbilligt wirdVersto� gegen das Vertragsformverbot (str.)vor allem, wenn das von der verletzten Norm gesch�tzte Interesse derartschwerwiegend ist, dass das Interesse am Bestand des Vertrages ohneweiteres dahinter zur�cktreten mussDr.Marco Wicklein � 2009 Seite 79 Skript Verwaltungsrecht AT Der �ffentlich-rechtliche Vertrag (�� 54 ff.VwVfG)E.Folgen der Nichtigkeit- nichtiger Vertrag entfaltet keine Rechtswirkungen, also auch keine Leistungspflichten- ein VA, der aufgrund eines nichtigen Vertrages erlassen worden ist, ist selbst rechtswidrig- Gesamt- oder Teilnichtigkeit (� 59 III VwVfG): daf�r kommt es auf die Teilbarkeit des Ver-tragsinhalts und den mutma�lichen Willen des Vertragspartners anF.Anspruch aus �ffentlich-rechtlichem Vertrag Pr�fungsreihenfolgePr�fungsreihenfolge f�r einen Anspruch aus einem �ffentlich-rechtlichen VertragPr�fungsreihenfolge f�r einen Anspruch aus einem �ffentlich-rechtlichen Vertrag1.Liegt ein �ffentlich-rechtlicher Vertrag vor: Wirksamer Vertragsschluss?2.Formelle Rechtm��igkeit des Vertrages3.Materielle Rechtm��igkeit des Vertragesa) Vertragsformverbot?b) Inhaltliche Zul�ssigkeit4.Folgen der Rechtswidrigkeita) Vertrag nach � 58 VwVfG schwebend unwirksam?b) Spezieller Nichtigkeitsgrund nach � 59 II VwVfG?c) Nichtigkeitsgrund nach � 59 I VwVfG?5.Rechtsmissbr�uchliche Geltendmachung eines Anspruchs?G.Abwicklung �ffentlich-rechtlicher Vertragsverh�ltnisse- kann nicht durch VA durchgesetzt werdenmuss grds.vor VG eingeklagt werden (beachte aber � 40 II VwGO)Ausnahme: cic, da dabei noch kein Vertrag- zu verfolgen durch allgemeine Leistungsklageo Ausnahme: Verpflichtungsvertrag dann Verpflichtungsklage- Sonderfall � 61 VwVfG: Unterwerfung unter die sofortige VollstreckungVertrag ist Vollstreckungstitel keine Klage notwendigDr.Marco Wicklein � 2009 Seite 80 Skript Verwaltungsrecht AT Grundz�ge der Verwaltungsvollstreckung4.TEIL: VERWALTUNGS-VOLLSTRECKUNG� 19.Grundz�ge der VerwaltungsvollstreckungVerwaltungsvollstreckungVerwaltungsvollstreckungVollstreckungwegen�Geldforderungen zur�Erzwingung�von�Handlungen,�Duldungen�oder�Unterlassungen(�� 1 5�BVwVG/��� 13 17�BWLVwVG) (�� 6 18�BVwVG/��� 18 28�BWLVwVG)erfolgt�durch:erfolgt�durch:-Vollstreckungsanordnung�(� 3�BVwVG)-Ersatzvornahme (� 10 BVwVG/ � 25 BWLVwVG)-Beitreibung�(�� 13�I,�15�BWLVwVG)-Zwangsgeld�(� 11�BVwVG/��23�BWLVwVG)oder-unmittelbaren Zwang (� 12 BVwVG/ � 26 BWLVwVG)im�dreistufigen�Verfahren�von:-Androhung (� 13 BVwVG)Verfahren:�Anwendung�der�-Festsetzung�(� 14�BVwVG)Abgabenordnung-Anwendung�(� 15�BVwVG)Ausnahme:�Sofortiger�Vollzug�(� 6�II�BVwVG)im�grds.�zweistufigen�Verfahren�von:-Androhung (� 20 BWLVwVG)-Anwendung�des�ZwangsmittelsAusnahme:�Vollstreckung�bei�Gefahr�im�Verzug�(� 21�BWLVwVG)Dr.Marco Wicklein � 2009 Seite 81 Skript Verwaltungsrecht AT Grundz�ge der VerwaltungsvollstreckungA.BegriffVerwaltungsvollstreckungIst ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung �ffentlich-rechtlicher An-spr�che von Hoheitstr�gerno idR: beh�rdliche Durchsetzung befehlender VA (Gebote, Verbote) mit Hilfe be-stimmter ZwangsmittelB.Rechtsgrundlagen- Bundesverwaltung: VwVG, UZwG nebst Sonderregelung- Landesverwaltung: BWLVwVG nebst Sonderregelungen (insb.�� 49- 54 BWPolG)C.Arten- Vollstreckung wegen Geldforderungen (�� 1 - 4 VwVG/ �� 13- 17 BWLVwVG)- Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen (�� 6 - 18 VwVG/ �� 18- 28BWLVwVG)D.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen- Unanfechtbarkeit oder sofortige Vollziehbarkeit dieses VA (� 2 BWLVwVG; so auch � 6VwVG f�r die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen)E.Die Vollstreckung wegen Geldforderungen- durch Beitreibung (� 13 I BWLVwVG) oder Vollstreckungsanordnung (� 3 VwVG)- Zust�ndigkeit (� 4 BWLVwVG und � 4 VwVG): Erlassbeh�rde (Bsp.: Finanz�mter) oder er-m�chtigte Beh�rde- Voraussetzungen der Beitreibung (�� 13 I, 14 BWLVwVG) oder Vollstreckungsanordnung(� 3 VwVG):o Leistungsbescheid (� 13 I BWLVwVG; � 3 II VwVG)o F�lligkeit der Forderungo Mahnung (� 14 BWLVwVG, � 3 III VwVG)o Ablauf der Zahlungsfrist (soweit Mahnung nicht entbehrlich)- Ablauf des Vollstreckungsverfahrens (�� 15 - 15a BWLVwVG)- Rechtsschutz gegen Vollstreckungsma�nahmen: idR Anfechtungsklage, da VA (Bsp.: Sach-pf�ndung durch die Vollstreckungsbeh�rde), evtl.sind hier auch die Rechtsbehelfe nach derAbgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung einschl�gig (vgl.� 5 BVwVG)Beachte: wenn die Vollstreckungsma�nahmen durch ein ordentliches Gericht odereinem Gerichtsvollzieher verh�ngt werden (Bsp.: Grundst�cksversteigerung), so sinddie Rechtsbehelfe der ZPO statthaft!Dr.Marco Wicklein � 2009 Seite 82 Skript Verwaltungsrecht AT Grundz�ge der VerwaltungsvollstreckungRechtsschutz wegen nachtr�glicher Einwendungen gegen Grund-VA (**)Maurer, Verwaltungsrecht, � 20 Rn.11 f.- Problem: Leitungsbescheid war urspr�nglich rechtm��ig, ist aber wegen nachtr�glich ent-standener Einwendungen rechtswidrig geworden (Bsp.: zugrunde liegende Satzung istzwischenzeitlich inzident f�r nichtig erkl�rt worden) oder erloschen (Bsp.: Erf�llung).Be-h�rde m�chte dennoch aus dem VA vollstrecken.Wie kann sich der Betroffene dagegenwehren?- Ausgangspunkt: dem Betroffenen muss aus Art.19 IV GG unstreitig eine Rechtsschutz-m�glichkeit gegen die Vollstreckung zustehen- Meinung 1: Verwaltungsgerichtliche Vollstreckungsgegenklageo Rechtsgrundlage: �� 767 ZPO iVm � 167 VwGO bzw [ Pobierz całość w formacie PDF ]